§ 1 Geltungsbereich der Bedingungen

 

§1.1

Alle Angebote, Leistungen und Lieferungen von Felix Kleine an den Auftraggeber basieren ausschließlich auf diesen Geschäftsbedingungen. Alle Angebote, Verträge und Vereinbarungen von Felix Kleine sind ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“ oder „Auftraggeber“ genannt) gerichtet.

§1.2

Die AGB gelten auch ohne ausdrücklichen Hinweis bei zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.

§1.3

Abweichungen sind nur dann gültig, wenn diese schriftlich von Felix Kleine genehmigt wurden.

 

§1.4

Der Auftraggeber versichert, bei Vertragsschluss mit Felix Kleine als Unternehmer gemäß § 14 BGB beziehungsweise als Kaufmann nach HGB zu handeln. Felix Kleine schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ab. 

 

 

§ 2 Leistungen von Felix Kleine 

 

§2.1

Felix Kleine erbringt für den Kunden eine Dienstleistung. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet Felix Kleine dabei nicht die Erbringung eines Werks. Insbesondere ist Felix Kleine nicht dafür verantwortlich, dass der Auftraggeber durch die Dienstleistung von Felix Kleine höhere Konversionsraten und einen höheren Umsatz erzielen kann. Ein Anspruch auf Erreichen eines konkreten Erfolgs besteht nicht. 

 

§2.2

Der Kunde hat die von ihm zu verantwortenden Mitwirkungshandlungen stets vollständig und fristgemäß zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch Felix Kleine, bleibt der Vergütungsanspruch von Felix Kleine unberührt. 

 

§2.3

In Bezug auf die von Felix Kleine zu erbringenden Dienstleistungen gegenüber dem Kunden steht Felix Kleine ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu. 

 

 

§ 3 Zustandekommen von Verträgen 

 

§3.1

Der Vertragsschluss zwischen Felix Kleine und dem Auftraggeber kann schriftlich oder fernmündlich (Videochat, Telefon, etc.) erfolgen. 

 

§3.2

Fernmündlich kommen Verträge zwischen Felix Kleine und dem Kunden durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande. 

 

 

§ 4 Zahlungen, Preise, Bedingungen 

 

§4.1

Die Preise, die von Felix Kleine angegeben und mitgeteilt werden, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. 

 

§4.2

Die Bezahlung der Leistungen von Felix Kleine erfolgt vom Auftraggeber sofort nach Rechnungserteilung. Die Vergütung der Dienste von Felix Kleine ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags fällig, es sei denn, das Angebot von Felix Kleine ist anders lautend. Eine Felix Kleine erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung. 

 

§4.3

Sofern der SEPA-Lastschrifteinzug zwischen den Parteien als Bezahlart vereinbart wird, hat der Kunde Felix Kleine schriftliches SEPA-Firmenlastschriftmandat zu erteilen. 

 

Es ist folgendes Muster vom Kunden zu benutzen: 

 

Felix Elias Kleine, Josef-Hißmann Straße 5, 33106 Paderborn und deren Erfüllungsgehilfen wird ermächtigt, wiederkehrende, fällige Zahlungen von meinem Konto 

IBAN: ……………………………………………………….(bitte eintragen) 

mittels SEPA-Firmenlastschrift einzuziehen. 

Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von Felix Elias Kleine, Josef-Hißmann Straße 5, 33106 Paderborn und deren Erfüllungsgehilfen auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen für Zahlungen mittels Lastschrift im SEPA-Firmenlastschriftverfahren. 

 

Vorname und Name des Kontoinhabers: 

Straße und Hausnummer des Kontoinhabers: 

Postleitzahl und Ort: 

Kreditinstitut (Name und BIC): 

IBAN: 

Ort, Datum 

Unterschrift des Kontoinhabers 

----- 

 

§4.4

Felix Kleine stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung aus (ggf. durch Erfüllungsgehilfen). 

 

§4.5

Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag innerhalb von drei Werktagen nach Rückbuchung an Felix Kleine zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten durch das Kreditinstitut zu übernehmen. 

 

§4.6

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei. 

 

§4.7

Felix Kleine ist ebenfalls berechtigt, fällige Forderungen auch von Drittanbietern (Digistore24, Copecart, PayPal, etc) einziehen zu lassen. 

 

 

§ 5 Kündigung, Laufzeit 

 

§5.1

Der Vertrag hat die im Hauptvertrag genannte Laufzeit. Ist keine Laufzeit im Hauptvertrag benannt worden, beträgt diese 3 Monate. Verträge können jeweils bis zum zwanzigsten Kalendertag des letzten Vertragsmonats der vereinbarten Zusammenarbeit gekündigt werden.

 

§5.2

Kündigungen werden nur in der Schriftform wirksam. 

 

§5.3

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt stets unberührt. Freie Kündigungsrechte sind ausgeschlossen. 

 

§5.4

Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert er sich automatisch um die zuvor vereinbarte Laufzeit. 

 

 

§ 6 Verzug / Rücktritt 

 

§6.1

Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält Felix Kleine sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen. 

 

§6.2

Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber Felix Kleine in Verzug, ist Felix Kleine berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. Felix Kleine wird die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend zu machen. 

 

§6.3

Etwaige freie Kündigungsrechte des Kunden werden ausgeschlossen. 

 

 

§ 7 Erfüllung 

 

§7.1

Felix Kleine wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. Felix Kleine ist berechtigt, sich dazu der Hilfe Dritter zu bedienen. 

 

§7.2

Dem Kunden ist bewusst, dass Felix Kleine bis auf anderslautende und explizit schriftliche Vereinbarung die Erbringung von Dienstleistungen und nicht die Herstellung eines Werks schuldet. Auf Anforderung des Kunden wird Felix Kleine innerhalb einer angemessenen Frist Auskunft über die im Rahmen des Vertrags erbrachten Dienste erteilen. 

 

§7.3

Ist Felix Kleine gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von Felix Kleine unberührt. 

 

 

§ 8 Verhalten und Rücksichtnahme 

 

§8.1

Felix Kleine und der Kunde geben Bewertungen (Sterne, Kommentare) übereinander innerhalb sozialer Medien (z.B. Google My Business) nur im gegenseitigen Einvernehmen ab. Auf erstes Anfordern von Felix Kleine entfernt der Kunde eine über Felix Kleine abgegebene Bewertung dauerhaft. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertrags zwischen Felix Kleine und dem Kunden.

 

 

§ 9 Schutzrechte Dritter 

 

Der Kunde gewährleistet, dass Felix Kleine überlassene Arbeitsmaterialien (z.B. Fotos) frei von Rechten Dritter sind oder die für die Zwecke des Hauptvertrags erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Der Kunde stellt Felix Kleine insoweit von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei. 

 

 

§ 10 Nutzungsrechte 

 

§10.1

Der Kunde erhält ein einfaches Nutzungsrecht in Bezug auf die von Felix Kleine erstellten und zur Verfügung gestellten Arbeits- und Leistungsergebnisse. Leistungs- und Arbeitsergebnisse im Sinne des zugrunde liegenden Vertrags sind alle Werk- bzw. Dienstleistungen oder Teile davon, die von Felix Kleine für den Kunden erstellt wurden (z B alle Informationen, Dokumente, Auswertungen, Videos, Fotos, Webseiten, Werbeanzeigen, Zeichnungen, Materialien, Pflichtenhefte, Programmentwürfe, (elektronische) Dateien, Datensammlungen, Individualsoftware einschließlich dazugehöriger Dokumentation, Handbücher und IT-Systeme in Form von Quellcodes oder in sonstiger Form). Solange Arbeitsergebnisse nicht fertig gestellt sind, gelten die entsprechenden Teilergebnisse als Arbeitsergebnisse im Sinne dieses Vertrages. 

 

§10.2

Absatz 1 gilt ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die Felix Kleine nach dem Hauptvertrag zustehende Vergütung vollständig entrichtet hat. 

 

§10.3

Ist Ratenzahlung vereinbart, geht das nach Absatz 1 benannte Nutzungsrecht erst mit vollständiger Zahlung der letzten Rate an Felix Kleine über. 

 

§10.4

Die Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse an Dritte (auch verbundene Unternehmen) wird ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Bearbeitung nach § 23 UrhG. 

 

 

§ 11 Haftung 

 

§11.1

Felix Kleine haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Felix Kleine nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. 

 

§11.2

In den Grenzen nach Absatz 1 haftet Felix Kleine nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie. 

 

§11.3

Dem Kunden ist bewusst, dass Drittanbieter wie Facebook oder Google nach ihren Richtlinien jederzeit dazu berechtigt sind, einzelne Werbekampagnen aus ihren Angeboten zu löschen / zu entfernen. Für eine solche Vorgehensweise haftet Felix Kleine nicht. Ebenfalls haftet Felix Kleine nicht für ein Ausbleiben der Schaltung von Werbeanzeigen, welches durch eine Unerreichbarkeit der Plattformen Facebook und Instagram zu verantworten ist. 

 

 

§ 12 Datenschutz und Datensicherheit 

 

§12.1

Der Kunde versichert, bei der Weitergabe personenbezogener Daten an Felix Kleine die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten. 

 

§12.2

Der Kunde stellt Felix Kleine von der Haftung wegen Verstößen gegen die DSGVO und das BDSG im Rahmen des Vollzugs des Hauptvertrags frei, es sei denn, Felix Kleine hat diese Verstöße zu verantworten. 

 

 

§ 13 Schlussbestimmungen 

 

§13.1

Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von Felix Kleine maßgebend. 

 

§13.2

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz von Felix Kleine. Ausschließlicher kaufmännischer Gerichtsstand ist der Sitz von Felix Kleine.

 

AGB Stand: 24.09.2019 ©